Regelungsmöglichkeiten und -grenzen in Raumordnungsplänen - dargestellt am Beispiel des Klimaschutzes.

Abstract

Die Raumplanung hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dies gilt vor allem für zielförmige Festlegungen in Raumordnungsplänen und deren Bindungswirkung für die Fachplanung (§ 4 Abs. 1 ROG) und die Bauleitplanung (§ 1 Abs. 4 BauGB). Dabei fällt die Grenzziehung zwischen legitimer raumordnerischer Steuerung und dem Missbrauch raumordnerischer Steuerungsinstrumente, bei dem von der Raumordnung unabhängige politische Ziele verfolgt werden, nicht immer leicht. Im Beitrag wird, exemplarisch für den Bereich des Klimaschutzes, herausgearbeitet, dass allein die (potenzielle) Raumbedeutsamkeit einzelner Vorhaben eine notwendige, keinesfalls jedoch eine hinreichende Bedingung für eine Ansiedlungssteuerung durch Raumordnungspläne, insbesondere durch zielförmige Standortfestlegungen, ist. Vielmehr ist es ergänzend dazu unverzichtbar, dass durch einen Raumordnungsplan Raumnutzungskonflikte gelöst werden sollen, also überörtliche und fachübergreifende Konflikte zwischen verschiedenen Nutzungen. Davon abgekoppelt kann mit der Raumordnungsplanung weder Klimaschutzpolitik betrieben noch ein sonstiges politisches Ziel verfolgt werden. Hierfür sind im Bereich des Klimaschutzes ebenso wie in sonstigen Bereichen, auch wenn sie in § 2 Abs. 2 ROG als Grundsätze der Raumordnung genannt sind, allein die entsprechenden Fachgesetze einschlägig.