Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage) - Eine neue Technik als Herausforderung für das Umweltrecht.

Abstract

Die Einführung der neuen Technik CCS kann als ein Testfall für die Leistungsfähigkeit des Umweltrechts begriffen werden. Lassen sich die durch die neue Technik aufgeworfenen Fragen mit dem bestehenden Instrumentarium beantworten? Der Beitrag untersucht diese Problemstellung im Hinblick auf zwei grundsätzliche Problembereiche. Zunächst wird beleuchtet, ob die Aufgabenteilung zwischen dem ordnungsrechtlichen Instrumentarium des BImSchG und dem mit ökonomischen Anreizen arbeitenden System des Emissionsberechtigungshandels nach dem TEHG für die Durchsetzung dieser neuen Technik geeignet ist. Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen, ob es sich bei der für Kohlendioxidspeicher vorgesehenen Zulassung tatsächlich um eine Planfeststellung herkömmlichen Typs handelt oder ob hier nicht die Entstehung eines neuen Zulassungstyps zu beobachten ist.