Cross-Border-Leasing-Transaktionen von Kommunen.

Abstract

Unter der generellen Fragestellung, wie die "grenzüberschreitenden" Rechtsgeschäfte des Cross-Border-Leasing (CBL) von deutschen Kommunen nach deutschem Recht zu erfassen und zu beurteilen sind, beschäftigt sich die Arbeit im ersten Teil mit den wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Public Private Partnership im Allgemeinen und der vertraglichen Struktur von CBL. Dabei setzt sich der Autor mit bestehenden Einwänden und Risiken bei CBL-Transaktionen auseinander und geht an entsprechenden Stellen auf die im Rahmen der Finanzmarktkrise auftretenden Gefahren und sich bereits realisierten Risiken ein. Der zweite Teil beinhaltet die öffentlich-rechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit CBL-Transaktionen - vergaberechtliche Vorgaben des Europarechts, Vorgaben des Verfassungsrechts, kompetenzrechtliche Fragestellungen und finanzwirksame öffentlich-rechtlichen Vorgaben. Im Fazit wird festgehalten, dass bei einer international abgestimmten, den Vertragsparteien absolute Sicherheit bietende Grundlage für die Durchführung dieser Finanzierungsmodelle CBL-Transaktionen entweder der Vergangenheit angehören werden oder eine attraktive Methode zur (Teil-)Sanierung der Finanzen gelten könne, ohne dass ein "Verscherbeln von gemeindlichem Tafelsilber" erfolgen muss.