Öffentlich-rechtliche Schiedsverfahren zwischen Risikobewältigung und Rechtsrisiko.

Abstract

Öffentlich-rechtliche Schiedsverfahren werden bisher nur wenig beachtet. Allerdings wird diese Form der Streitbeilegung mittelfristig steigende Bedeutung haben, da vertragliche Kooperation zwischen Verwaltung und privaten Investoren im Rahmen von Public Private Partnerships (PPPs) zunimmt, und mit ihr die Vereinbarung von Schiedsklauseln. Das derzeit anhängige Schiedsverfahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Autobahnmautbetreiberkonsortium Toll Collect deutet diese Entwicklung bereits an. Der Aufsatz diskutiert die Chancen und Risiken dieser Entwicklung aus verwaltungs- und verfassungsrechtlicher Sicht.