Dienen Kommunalisierungen als Instrument für den Politikabbau? Eine Analyse der jüngsten Kommunalisierungen im Rahmen der großen Verwaltungsreform in Baden-Württemberg.

Abstract

Im Rahmen der großen Verwaltungsreform in Baden-Württemberg welche 2005 in Kraft trat, wurden zahlreiche Sonderbehörden aufgelöst. Dabei wurde ein Teil der Verwaltungsaufgaben und des entsprechenden Fachpersonals an die Behörden der Stadt- und Landkreise übertragen. Durch den Personaltransfer aus einer kleinen Anzahl von (Sonder-)Behörden des Landes auf eine große Anzahl von kommunalen Gebietskörperschaften, droht jedoch eine Zersplitterung der vorher an wenigen Standorten konzentrierten und spezialisierten Fachkompetenz. In Verbindung mit der Haushaltssituation in den Stadt- und Landkreisen und der ihm Rahmen der Verwaltungsreform zu erwirtschaftenden Effizienzrendite von 20% droht hier ein Qualitätsverlust im Verwaltungsoutput. Die Arbeit stützt sich in theoretischer Sicht auf neuere konzeptionelle Arbeiten in der policy-analytischen Forschung zur Politiktermination. Frage ist, ob Kommunalisierungen systematisch zu einem Politikabbau führen. Konkret untersucht wurden die Kommunalisierung der Versorgungsämter und der staatlichen Schulämter sowie die Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg.