Öffentliche Dienstleistungen: unverzichtbarer Baustein der Daseinsvorsorge! Zwei Jahrzehnte Privatisierung: Bilanz und Ausblick. Memorandum des Arbeitskreises Dienstleistungen.

Abstract

Nach einer Einführung in den öffentlichen Dienstleistungssektor als Baustein der Daseinsvorsorge erfolgt eine Reflektion der Ergebnisse der Privatisierungspraxis der letzten 20 Jahre als Basis für die Ableitung zukünftiger Gestaltungserfordernisse. Dabei stehen die Themen "Umfang und Gründe", "Phasen", "Formen" und "einzelne Bereiche" bisheriger (Teil-) Privatisierungen im Zentrum. In der Bilanzierung der Privatisierungserfahrungen werden vor allem "Finanzielle Auswirkungen und Preisentwicklung", die Entwicklung der "Dienstleistungsqualität", "Steuerungs- und Kontrollverluste für die Kommunen", die "Effizienz (teil-) privatisierter Unternehmen" sowie "Folgen für den Arbeitsmarkt, für die Beschäftigten und das Tarifsystem" beleuchtet; dabei ein Exkurs über "Öffentlich Private Partnerschaften" als institutionalisierte Form der Teilprivatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Im Anschluss werden "Rechtliche, wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen für die Gestaltung öffentlicher Dienstleistungen" in der Bundesrepublik Deutschland sowie auf EU-Ebene erörtert. Die "Entwicklung eines praxisorientierten Kriterienkataloges für die Beurteilung öffentlicher und privatisierter Dienstleistungen" leitet über zur Zusammenfassung der Ergebnisse für drei exemplarisch, vertiefend diskutierte Einzelbereiche: Stadtwerke, Sparkassen und Landesbanken, Gesundheits- und Pflegesystem. Abschließend werden ein Kriterienkatalog für ausgewählte Dienstleistungsbereiche präsentiert und zentrale Handlungsempfehlungen ausgesprochen.