Die Aktiengesellschaft als Rechtsform für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand. Möglichkeiten und Grenzen der Anpassung der Aktiengesellschaft an die Erfordernisse der öffentlichen Hand.

Abstract

Die neben der GmbH in öffentlicher Hand zweite mögliche Rechtsform für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ist die Aktiengesellschaft. Für diese sind bisher nur einzelne Aspekte aufgearbeitet worden. Diese Lücke versucht das Buch zu schließen und die tatsächlichen und rechtlichen Probleme aufzuarbeiten. Nach einer Beschreibung der Grundsätze zu öffentlichen Unternehmen wird die unternehmensexterne Seite beleuchtet. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob ein von der Literatur geforderter Haftungsdurchgriff auf die Trägerkörperschaft begründet werden kann. Dies wird im Ergebnis verneint. Sodann wird die Ebene der Rechnungslegung als Scharnier zwischen der unternehmensinternen und der externen Ebene betrachtet und die Funktion spezieller öffentlich-rechtlicher Vorgaben kritisch beleuchtet. Daraus wird der Schluss gezogen, dass der handelsrechtliche Lagebericht bei öffentlichen Unternehmen auch die Funktion eines Wirtschaftsplans für das öffentliche Unternehmen haben solle. Struktur und rechtliche Erfordernisse einer "öffentlichen" AG werden sodann eingehend beschrieben. Dabei wird die Diskussion über ein Verwaltungsgesellschaftsrecht gestreift, um sich danach der Satzung einer solchen Gesellschaft sowie der Fixierung des öffentlichen Zwecks darin zu widmen. Danach wird der rechtliche Rahmen des Vorstands beleuchtet und eine Gliederung in Sparten für öffentliche Unternehmen vorgeschlagen, um den europarechtlichen Erfordernissen gerecht zu werden. Unmittelbare Weisungsrechte der Trägerkörperschaft gegenüber dem Vorstand werden diskutiert, aber verworfen. Ein Schwerpunkt ist die Darstellung der besonderen Bedeutung des Aufsichtsrats für eine "öffentliche" AG: Neben den grundsätzlichen Rechten und Pflichten wird insbesondere auch der Informationsfluss von diesem zur Trägerkörperschaft sowie die Besetzung desselben vertieft. Das Buch schließt mit einem kurzen Ausblick auf Corporate-Governance-Überlegungen.