Zur Reanimation der Staatsaufsicht über die Kommunalwirtschaft.

Abstract

Nachdem die Finanz- und Wirtschaftswelt gelernt zu haben scheinen, dass die Märkte ohne staatliche Kontrolle nicht auskommen, verwundert die Zurückhaltung der für die Kommunalwirtschaft schon vorhandenen Staatsaufsicht. Allein das jüngst wiedererstarkte Zutrauen, dass Städte und Gemeinden als Träger von Staatsgewalt ohne weiteres Aufgaben effektiv und effizient erfüllen, kann dafür als Erklärung nicht ausreichen; zu groß sind die Risiken einer verfehlten Geschäftspolitik. Der Blick muss deshalb tiefer gehen und Strukturen und Maßstäbe der Staatsaufsicht über die Kommunen sowie die einschlägige Verwaltungspraxis kritisch würdigen. Schon vorab ist daran zu erinnern, dass den aufsichtsbehördlichen Zuständigkeiten notwendigerweise haftungsrechtliche Verantwortlichkeiten korrespondieren.