Grenzüberschreitender Fluglärmschutz.

Abstract

Die Untersuchung betrachtet die Problematik von grenzüberschreitendem Fluglärmschutz aus verschiedenen Blickwinkeln. Der Beginn soll aufzeigen, in wieweit der Fluglärm als rechtliches Problem zu werten ist und auf verschiedene Beispiele für grenzüberschreitende Fluglärmprobleme eingehen. Als Grundlage für die weitere Bearbeitung folgt eine Betrachtung von Fluglärm und seinen Folgen für den Menschen und die Umwelt. Ausgangspunkt hierbei ist das deutsche Fachplanungsrecht. Zu prüfen ist, welche Maßnahmen der nationale Gesetzgeber nach deutschem nationalen Luftverkehrsrecht überhaupt gegen Fluglärm ergreifen kann, wie weit seine Handlungsmöglichkeiten reichen und welche neuen nationalen Regelungen Fluglärm wirksam bekämpfen können. Es ist zu klären, ob nationale Regelungen überhaupt bei einer grenzüberschreitenden Problematik anwendbar sind. Die grenzüberschreitende Fluglärmproblematik hat auch eine europarechtliche Dimension. Sogar die Schweiz, die selbst nicht Mitglied der EU ist, hat durch bilaterale Abkommen mit der EU in vielen Bereichen des europäischen Luftverkehrsrechts gleiche Rechte wie Mitgliedsstaaten der EU. Problematisch ist aber, wie weit die durch die EU gewährleistete Luftverkehrsfreiheit reicht. Zu klären ist auch, welche Folgen sich aus der Dienstleistungsfreiheit für die grenzüberschreitende Fluglärmproblematik ergeben. Eine grenzüberschreitende Fluglärmproblematik ist auch eine völkerrechtliche Problematik. Es ist die Frage, welche Grenzen der nationale Gesetzgeber aus Gründen des Völkerrechts beachten muss, wie weit bei einer grenzüberschreitenden Fluglärmproblematik die Luftverkehrsfreiheit reicht und welche Einschränkungen der Luftverkehrsfreiheit denkbar sind.