Zur Ausfertigung von gemeindlichen Satzungen, insbesondere von Bebauungsplänen - die Sitzungsniederschrift als Rettungsanker?

Abstract

Im Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob die Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift die Funktionen der Ausfertigung von Satzungen erfüllen kann. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das Auseinanderdriften der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte in dieser Frage in erster Linie auf vom BVerwG bestätigten Freiräumen für das Landesrecht beruht, was der Bedeutung der Ausfertigung als Verfahrensschritt in der Normsetzung nicht gerecht wird.