Wettbewerb und Regulierung jetzt auch in der Wasserwirtschaft?

Abstract

Mit den Verfügungen der Landeskartellbehörde Hessen gegen Wasserversorger wegen zu hoher Wasserpreise und der Bestätigung durch das OLG Frankfurt am 18.11.2008 zeigen sich auch unabhängig von der weiteren Beurteilung durch die Gerichte einschließlich der lang erwarteten ersten Entscheidung des BGH vom 2.2.2010 erste Vorboten einer sich verschärfenden kartellrechtlichen Entgeltkontrolle der Wasserwirtschaft. Weitergehend stellt sich die Frage, ob die Wasserwirtschaft nicht wie die anderen Netzwirtschaften (Telekommunikation, Energie, Post, Eisenbahntransport) auch einer Regulierung durch die in den übrigen Wirtschaftszweigen erfolgreich tätige Bundesnetzagentur unterworfen werden sollte. Ferner ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, inwiefern neben einen durch Regulierung simulierten "virtuellen Wettbewerb" auch ein tatsächlicher Ausschreibungs-, Stichleitungs- und Durchleitungswettbewerb greifen kann und soll. Der Beitrag möchte diese Fragen vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit der Netzwirtschaftsregulierung beantworten.