Die Lkw-Maut in der Rechtspraxis. Eine Zwischenbilanz.

Abstract

Seit dem 1. Januar 2005 wird in Deutschland die streckenabhängige Gebühr für die Nutzung von Bundesautobahnen mit schweren Lkw (Lkw-Maut) erhoben. Der Beitrag soll einen Überblick über die noch junge Rechtsmaterie geben. Hierzu bildet er den aktuellen Stand der Gesetzeslage ab sowie insbesondere die Rechtsprechung zur Mautpflicht, Mauterhebung und zur Verwendung der Mautdaten. Abschließend nimmt er Bezug auf Rechtsstreitigkeiten, die mit der Verzögerung des Mautstarts zusammenhängen.