Bessere Beschilderung und neue Radverkehrsvorschriften - Zur 46. Novelle straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.

Abstract

Zum 1.9.2009 ist die umfassendste Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der letzten Jahrzehnte in Kraft getreten. Wie alle Novellen der StVO dient sie der Verbesserung der Verkehrssicherheit. Es geht um die Vorschriften zur "Besseren Beschilderung" und damit um die Lichtung des seit langem beklagten "Schilderwaldes" sowie um neue Vorschriften zur Erhöhung der Attraktivität des Radverkehrs in den Städten. Für die Ausgestaltung der Vorschriften in der StVO ist der Bund in Abstimmung mit den Ländern, für die konkrete Entfernung eines Verkehrszeichens im Straßenraum und eine flexiblere Gestaltung des Radverkehrs sind die Straßenverkehrsbehörden zuständig. Verantwortlich sind damit Bund und Länder gemeinsam; sie können straßenverkehrsrechtliche Probleme daher auch nur gemeinsam, jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Möglichkeiten, lösen. Dies bedingt eine enge Abstimmung untereinander sowie die Bereitschaft, die mit der Novelle eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten jetzt auch zu nutzen. Der Beitrag beschreibt Anlass und Entstehungsgeschichte, wesentlichen Inhalt und beabsichtigte weitere Umsetzung der Novelle aus Sicht des Bundes.