Kommunale Unternehmen brauchen fairen Zugang zu Markt und Wettbewerb.

Abstract

Das Gemeindewirtschaftsrecht der einzelnen Bundesländer hat sich erheblich auseinanderentwickelt. Die dort gesetzten Schranken für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen beachten bislang nicht, dass kommunale Unternehmen in immer mehr Bereichen im Wettbewerb agieren. Für die kommunalen Unternehmen ist dieser Zustand höchst unbefriedigend: Denn während das Europarecht wettbewerbsorientiertes Verhalten von ihnen verlangt, hält das Gemeindewirtschaftsrecht Wettbewerbsschranken aufrecht und baut diese teilweise sogar aus. Damit sich kommunale Unternehmen effektiv dem Wettbewerb mit rein privaten Anbietern stellen können, muss man für die Fragen, ob diese Restriktionen ordnungspolitisch und vor allem europarechtlich haltbar sind, wie dieser Widerspruch legislativ aufgelöst werden kann und ob sich die Liberalisierung ganzer Wirtschaftssektoren nicht bereits normativ auf die landesrechtlichen Schranken der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden auswirkt, sachgerechte Lösungen finden.