Der Begriff der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Rahmen der Verordnung 1370/07.

Abstract

Zum 3. Dezember 2009 erfasst das europäische Wettbewerbsrecht auch den Nahverkehr. Mit der Verordnung 1370/07 tritt eine europaweite Regulierung des ÖPNV in Kraft, deren zentrales Element der Begriff der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung ist. Der Aufsatz beschäftigt sich grundlegend mit dem Tatbestand der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung, insbesondere vor dem Hintergrund des gewerberechtlichen Genehmigungssystems des deutschen Personenbeförderungsgesetzes.