Die Abstufung nicht fernverkehrsrelevanter Bundesfernstraßen.

Abstract

Seit Jahren ist der Bund bestrebt, den Anteil an Bundesfernstraßen zu verringern. Er möchte nach einem Abstufungskonzept sog. nicht fernverkehrsrelevante Bundesfernstraßen abstufen. Die Länder verlangen zum Teil eine Einzelfallprüfung, einige möchten auch eine größere Anzahl von Bundesfernstraßen übernehmen. Erwartet wird eine Kompensation für die künftigen Unterhaltungslasten. Der Beitrag behandelt die Frage, nach welchen Kriterien eine solche Abstufungsaktion nach geltendem Recht durchgeführt werden könnte, welche Rechtsfolgen eintreten würden und wie gegebenenfalls die Gesetzeslage geändert werden müsste, wollte man zu einer Bereinigung im Sinne des Bundes kommen.