Nachhaltige Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Kommunen. Fragen und Antworten zum Projekt "Einheitlicher Ansprechpartner".

Abstract

Das Papier will dabei helfen, Fragen zur Umsetzung der EU-DLR zu beantworten. Es liefert Verweise auf Spezialistenwissen, mit dem sich (Teil-)Projektverantwortliche auseinandersetzen können und sollten. Ausgehend von der Überzeugung, dass die Einführung der EU-DLR eine Chance für Verwaltungsmodernisierung insgesamt, eine stärkere Prozess- und Kundenorientierung sowie die Einführung von E-Government ist, sollte bei der Umsetzung stets über den 28.12.2009 als Stichtag für die Stufe 1 hinausgedacht werden. Für eine nachhaltige Umsetzung im Sinne der Serviceorientierung empfiehlt die KGSt die Rolle eines internen Einheitlichen Ansprechpartners ("interner EA") einzuführen, auch wenn die Kommune selbst nicht durch Verortungsentscheidung des Gesetzgebers Einheitlicher Ansprechpartner (EA) nach dem VwVfG wird. Der interne EA übt eine Mittler- und Bündelungsfunktion als zentrale Kontaktstelle im Front-Office für Verwaltungskunden aus. Darüber hinaus steht er in dieser Funktion zur Verfügung, wenn Anfragen oder Anträge über einen Einheitlichen Ansprechpartner oder andere beteiligte Verwaltungen und Institutionen eingehen. Grundlage für eine derart ambitionierte Umsetzung der EU-DLR ist eine Projektorganisation, deren Zeitplanung über das Ende des Jahres 2009 hinausgeht und die anstehenden Herausforderungen, insbesondere die geforderte elektronische Verfahrensabwicklung, im Blick hat. Mit dem Arbeitspapier will die KGSt vor allem Kommunen unterstützen, die jetzt einerseits schnell und pragmatisch vorgehen müssen, um eine Realisierung zum vorgegebenen Termin zu gewährleisten und gleichzeitig die Weichen stellen wollen, um mit der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie eine nachhaltige Wirkung für Kunden- und Prozessorientierung, Ausbau der IT-Infrastruktur und Verwaltungsmodernisierung zu erzielen.