Einflussnahme auf staatliche Verfahren als Wettbewerbsverstoß? Die Noerr-Pennington-Doktrin im EG-Kartellrecht.

Abstract

Im US-amerikanischen Kartellrecht können sich Unternehmen, die sich staatlicher Verfahren zur Beschränkung des Wettbewerbs bedienen, auf die so genannte Noerr-Pennington-Doktrin berufen. Die Einflussnahme auf staatliche Entscheidungen ist nach dieser Doktrin grundsätzlich einer wettbewerbsrechtlichen Kontrolle entzogen. Frage ist, ob sich in der Praxis der Gemeinschaftsorgane Ansätze für eine vergleichbare "Lobbying"-Doktrin finden und ob sich die Grundsätze der Noerr-Pennington-Doktrin auf Art. 81 und 82 EGV übertragen lassen.