Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen. Eine rechtsvergleichende Bewertung von ausgewählten Problemen aus dem Studienkonten- und -finanzierungsgesetz (StKFG NRW) und dem Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz (StBAG NRW).

Abstract

Bei dem sich auf die nordrhein-westfälischen Studienabgabengesetze StKFG und StBAG beziehenden vergleichenden Überblick liegt ein Schwerpunkt der Arbeit in der Prüfung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, Art. 3 Abs. 1 GG, und des allgemeinen Diskriminierungsverbots, Art. 12 EG. Dargestellt wird nicht nur die Verfassungsmäßigkeit der ausgewählten Normen. In der Arbeit wird insbesondere auch nach der zweckmäßigsten Lösung gesucht, und es werden Vorschläge für die Verwaltungspraxis entwickelt. Die Arbeit ordnet zudem die Einführung von Studienabgaben in Nordrhein-Westfalen in den hochschulrechtlichen und abgabenrechtlichen Rahmen ein. Sie verfolgt einen rechtsvergleichenden Ansatz. Durch die vergleichende Analyse von StKFG und StBAG wird der Blick auf mehrere Möglichkeiten der Einführung von Studienabgaben erweitert. Die teilweise aufzuzeigende Andersartigkeit der Gesetze lässt im Rechtsvergleich den eigenen Charakter der jeweiligen Normen deutlicher zu Tage treten, als dies bei einer isolierten, nur auf das einzelne Gesetz bezogenen Betrachtungsweise der Fall wäre. Aus diesem Vergleich heraus lassen sich auch Aussagen darüber treffen, welches Gesetz an welchen Stellen den sozial verträglicheren Ansatzpunkt für die Einführung einer Studienabgabe beinhaltet.