Einzelhandelssteuerung im Praxistest. Chancen und Grenzen der planungsrechtlichen Möglichkeiten. Donnerstag, 28. Mai 2009 Bergisch Gladbach-Bensberg.

Abstract

Der Einzelhandel ist für die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung. Die recht - lichen Rahmenbedingungen ändern sich ständig durch neue Gesetzesvorhaben und Änderungen in der Rechtsprechung. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes führt dazu, dass eine Vielzahl von Bebauungsplänen mit Sondergebietsfestsetzungen nach § 11 Abs. 3 BauNVO unwirksam sind. Auf der Grundlage einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg müssen festsetzungs - ergänzende und festsetzungsersetzende städtebauliche Verträge bei der Umsetzung von Einzelhandelsvorhaben überprüft werden. Der im Herbst letzten Jahres bekannt gemachte neue Einzelhandelserlass NRW hat seine ersten Praxistests hinter sich. Für die Gemeinden, die mit neuen Einzelhandelskonzepten die gemeindeweite Steuerung von Einzelhandelsprojekten beginnen wollen, gibt das Seminar praxisorientierte Hinweise für die Planung,