Unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht: eine Herausforderung für Politik und Gewerkschaften.

Abstract

Die Expertise merkt zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie an, dass weiterhin das problematische Herkunftslandprinzip besteht, der Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie weiterhin unklar bleibt, dass die Dienstleistungsrichtlinie die Rechte entsandter und in Deutschland tätiger Arbeitnehmer gefährdet. Da die Dienstleistungsrichtlinie zum Missbrauch von Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit einlädt, müssen im deutschen Steuer-, Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsrecht wirksame Vorkehrungen getroffen werden. Die uneinheitliche Struktur der Ansprechpartner in den Bundesländern ist aufsichts- und haftungsrechtlich problematisch. Der umfassende Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie kann auch staatliche und gemeinnützige Einrichtungen wie die Arbeitnehmerweiterbildung erfassen. Die zunehmende Privatisierung von Dienstleistungen auf Landes- oder kommunaler Ebene führt dazu, dass diese automatisch dem europäischen Wettbewerbsrecht und der Dienstleistungs -und/oder Niederlassungsfreiheit unterfallen.