Das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Instrument der Umweltpolitik oder der Industriepolitik?

Abstract

Die Diskussion über die ökonomischen Aspekte des Klimawandels dreht sich vor allem um die Frage nach den entstehenden Schadenskosten und den Vermeidungskosten verschiedener Klimaschutzmaßnahmen. Die industriepolitische Dimension, die umweltpolitische Instrumente wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufweisen, spielte dabei bisher nur am Rand eine Rolle. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist vor allem wegen der mit ihm einhergehenden Kostenbelastungen in die Kritik geraten. Spätestens seit der Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems weist es nur noch eine sehr eingeschränkte umweltpolitische Funktion auf und stellt daher in erster Linie ein Instrument der Industriepolitik dar. Doch auch im Rahmen einer industriepolitischen Zielsetzung ist es äußerst zweifelhaft, ob die Legitimation der Einspeisevergütung als Anschubfinanzierung für eine Zukunftsindustrie angesichts einer de facto 20 Jahre währenden Subventionierung aufrecht erhalten werden kann.