Neue Impulse von Europa: Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU.

Abstract

Als ein zentraler Teil des Klimapakets der EU wurde im Dezember 2008 die Erneuerbare-Energien-Richtlinie verabschiedet. Die Richtlinie stellt erstmals verbindliche Ziele für alle Mitgliedstaaten zum Anteil erneuerbarer Energien. Daneben wird eine Reihe von Mindeststandards gesetzt, auf welche Weise diese Ziele erreicht werden sollen. Die Richtlinie, welche die bestehenden Richtlinien zu Erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung und zu Biokraftstoffen ablösen soll, schafft damit auf europäischer Ebene einen vollkommen neuen Rechtsrahmen für die Förderung erneuerbarer Energien. Der Artikel gibt einen Überblick über die Richtlinie sowie ihre Bedeutung und Auswirkungen für das europäische und deutsche Recht der erneuerbaren Energien. Nach einer kurzen Darstellung zur umstrittenen Rechtsgrundlage werden dabei insbesondere die verschiedenen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie durch nationale Förderregelungen und durch Kooperation der Mitgliedstaaten, die Rolle der Herkunftsnachweise und die Inhalte der verschiedenen Mindeststandards beleuchtet.