Die Auswirkungen des neuen Art. 104 b GG auf die Städtebauförderung.

Abstract

Im Rahmen der Föderalismusreform I wurde die verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährung von Bundesfinanzhilfen geändert. Da die Städtebauförderung maßgeblich auch auf der Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder beruht, will der Beitrag beleuchten, welche Auswirkungen der neue Art. 104 b GG auf die Städtebauförderung hat. Dazu wird zunächst die Neuregelung des Art. 104 b GG in den Blick genommen. Anschließend werden die Voraussetzungen für eine Förderung nach Art. 104 b GG und die zulässige inhaltliche Ausgestaltung der Fördermaßnahmen dargelegt. Abschließend wird auf die Übergangsvorschriften eingegangen und die wesentlichen Ergebnisse werden zusammengefasst.