Defizitbegrenzung im Bundesstaat - Verfassungsmäßigkeit einer verbindlichen Verschuldungsregel für die Bundesländer.

Abstract

Die Föderalismuskommission II hat unter anderem zur Aufgabe, Konzepte zur Begrenzung der Verschuldung zu erarbeiten. Die Kommission hat nach zweijährigen Beratungen einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der bis zur Sommerpause 2009 vom Bundestag beschlossen werden soll. Die neue "Schuldenbremse" schreibt Bund und Ländern verbindlich vor, in welcher Höhe sie sich verschulden dürfen. Gegenstand des Beitrages ist die Frage, ob eine solche verbindliche Verschuldungsgrenze - unabhängig von den einzelnen Detailregelungen - mit der Haushaltsautonomie der Länder nach Art. 109 I GG vereinbar ist, die über Art. 79 III GG vor Verfassungsänderungen geschützt ist.