Vergaberechtliche Auftraggebereigenschaft öffentlicher und privater Kreditinstitute - vor und nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz.

Abstract

Der Beitrag untersucht den zentralen vergaberechtlichen Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Hinblick auf öffentliche und private Kreditinstitute. Besondere Brisanz und Aktualität erhält das Thema durch die derzeit um sich greifenden Unterstützungsmaßnahmen und die damit einhergehende wachsende Einflussnahme des Staates auf Unternehmen des Finanzsektors im Zuge des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Dieses so genannte Bankenrettungspaket eröffnet die bisher zu Sparkassen und Landesbanken geführte Diskussion erneut und weitet sie auf private Kreditinstitute aus, wobei in ersten Äußerungen zum Thema bereits "private Banken als öffentliche Auftraggeber" proklamiert werden. Dem muss jedoch nicht so sein.