Vertragsnaturschutz. Ein Verwaltungsinstrument mit ungewisser Zukunft?

Abstract

Lange schien die Kluft zwischen einer rentablen Landwirtschaft und dem Naturschutz unüberbrückbar. Seit den 80er Jahren wurde zunehmend die Funktion der Landwirtschaft für die Erhaltung der ländlichen Umwelt erkannt und der Vertragsnaturschutz entwickelt: Er honoriert Landwirte über freiwillige vertragliche Vereinbarungen gezielt für ihre Leistungen für den Naturschutz. Trotz der positiven Resonanz werden für den Vertragsnaturschutz nicht wie gefordert mehr Gelder zur Verfügung gestellt. Die Verfasserin fragt nach den Ursachen und wie Abhilfe geschaffen werden könnte. Zunächst umreißt sie den Begriff "Vertragsnaturschutz" näher und stellt am Beispiel von drei Bundesländern die Verwaltungspraxis dar. Sodann untersucht sie die Rechtsgrundlagen des Vertragsnaturschutzes auf Bundes- und Landesebene. Es folgt eine Prüfung der Anforderungen, die das Grundgesetz und das EG-Recht an die Verträge stellen. Dies wirft die Frage auf, ob sich die Situation des Vertragsnaturschutzes durch eine verstärkte Mitfinanzierung der EG bzw. des Bundes verbessern ließe. Die Autorin prüft abschließend, inwieweit Landwirte für die Erbringung von Naturschutzleistungen zu vergüten sind. Die Autorin beschreibt detailliert tatsächlich wie auch rechtlich die derzeitige Situation des Vertragsnaturschutzes. Sie liefert eine systematische Analyse des Rechtsrahmens, vor allem auch hinblicklich der beihilfenrechtlichen Fragen.