Überlange Verfahrensdauer bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vor deutschen und europäischen Gerichten. Auswirkungen, Ursachen, Abhilfemöglichkeiten, Rechtsschutzmöglichkeiten.

Abstract

In Deutschland existiert keine wirksame Rechtsschutzmöglichkeit gegen überlange Verfahrensdauer. Gleichwohl hat der Bürger einen Anspruch auf ein Verfahren in angemessener Frist (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG). Zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist die Einführung einer gesetzlich geregelten Untätigkeitsbeschwerde dringend geboten. Erfahrungen aus Österreich (Fristsetzungsantrag) zeigen die Wirksamkeit einer solchen Beschwerdemöglichkeit in der Praxis. Statistiken veranschaulichen die Problematik der überlangen Verfahrensdauer. Der Autor stellt anhand von Beispielen einige der gravierendsten Auswirkungen dar. Anschließend untersucht er ausführlich mögliche Ursachen überlanger Verfahrensdauer und Abhilfemöglichkeiten dagegen, wobei auch die Ergebnisse von Gesprächen mit Richtern, Rechtsanwälten und Professoren ausgewertet werden. Der ausgeprägte Praxisbezug macht diese wissenschaftliche Arbeit auch für den Praktiker interessant und lesenswert.