Bad Fallingbostel, Bomlitz und Walsrode auf dem Weg zu einer freiwilligen Fusion.

Abstract

Artikel 28 GG garantiert den Kommunen ihre Selbstverwaltung, lässt jedoch zu, dass Kommunen sich freiwillig auflösen und zu einer neuen Gebietskörperschaft zusammenschließen. Wird eine solche Fusion von Kommunen auf freiwilliger Basis geplant, stellt sich die Frage, ob dies unter den verschiedensten Aspekten sinnvoll und zweckmäßig ist. Die Städte Bad Fallingbostel und Walsrode sowie die Gemeinde Bomlitz sind Mitte 2007 an die KGSt herangetreten, um mit ihr gemeinsam genau diesen Fragen nachzugehen - welche Aspekte müssen im Vorfeld einer möglichen Fusion bedacht werden und ist eine Fusion dann unter Berücksichtigung der spezifischen Ausgangssituationen und der Entwicklungsziele der drei Kommunen sinnvoll und zweckmäßig. In dem Abschlussbericht wird unter Berücksichtigung aller erhobenen Daten und Fakten, aller mit einer Fusion abgewogenen Chancen und Risiken und nach ausführlichen Diskussionen im politischen und bürgerschaftlichen Raum das Fazit gezogen, dass die Vorteile einer denkbaren Fusion zum November 2011 die damit verbundenen Nachteile deutlich übersteigen. Wesentlich für die Einschätzung der KGSt, den drei Kommunen eine Fusion zu empfehlen, war die von ihr erarbeitete und dann selber auch angewendete sog. Fusions-Bilanz. Die KGSt hat insgesamt 25 Thesen formuliert, die Ausfluss der gesamten Projektarbeit waren und die aus ihrer Sicht die wesentlichen Erkenntnisse zusammenfassen.