Biogasanlagen zwischen Immissionsschutz- und Bauplanungsrecht. Auslegungs- und Zuständigkeitsprobleme im Hinblick auf § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB.

Abstract

Der 2004 eingeführte bauplanungsrechtliche Privilegierungstatbestand für Biogasanlagen - § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB - hat zwar manche Erleichterungen bewirkt, aber auch erhebliche Auslegungs- und Vollzugsprobleme mit sich gebracht. Betroffen sind insbesondere Anlagen, die einer Genehmigung nach dem BImSchG bedürfen. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Beitrag zum einen mit den Privilegierungskriterien der erforderlichen Beziehung zwischen Basisbetrieb und Biogasanlage sowie der Leistungsgrenze kritisch auseinander. Zum anderen behandelt er die Frage, welche Auswirkungen "privilegierungsrelevante" Sachverhaltsänderungen nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung haben und wie im Hinblick auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bauaufsichts- und Immissionsschutzbehörde sowie auf das zur Verfügung stehende Überwachungs- und Eingriffsinstrumentarium damit umgegangen werden kann.