Zielvereinbarungen als Herausforderung des Allgemeinen Verwaltungsrechts.

Abstract

Mit der Einführung des Neuen Steuerungsmodells gewinnt der Abschluss von Zielvereinbarungen auch in der öffentlichen Verwaltung erheblich an praktischer Bedeutung. Der Beitrag liefert Bausteine für die Dogmatik solcher Zielvereinbarungen und greift zu diesem Zweck exemplarisch fünf Problemkreise heraus: Diese sind der Abschluss der Zielvereinbarungen, ihr Inhalt und ihre rechtlichen Grenzen, ihre Rechtsverbindlichkeit und schließlich der Umgang mit Konflikten aus Zielvereinbarungen. Aus der Behandlung dieser Problemkreise kristallisieren sich am Ende Merkmale von Zielvereinbarungen heraus.