"Ahlhorn" und (k)ein Ende?

Abstract

Auf Grund der so genannten Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf besteht bei Kommunen und Investoren nach wie vor erhebliche Verunsicherung darüber, wie zukünftig Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand im Rahmen von Investorenprojekten rechtssicher gestaltet werden können. Mit dem Beschluss der VK Darmstadt vom 5.3.2008 liegt erstmals eine bestandskräftige Gegenentscheidung vor. Mit deutlichen Worten und über den Entscheidungsfall hinaus wendet sich die VK Darmstadt gegen die Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf zur Vergabepflichtigkeit von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand. Mittlerweile sind weitere von der "Ahlhorn"-Rechtsprechung abweichende VK-Entscheidungen ergangen. Auch der Gesetzgeber hat einen Handlungsbedarf erkannt. Mit der vorgesehenen Vergaberechtsreform soll zu der Problematik eine Klarstellung in das GWB aufgenommen werden, die es den Kommunen ermöglichen müsste, die bisherige Praxis kooperativer Grundstücksentwicklungen wieder aufzunehmen.