Privatisierung kommunaler Sparkassen. Aktuelle Entwicklungen in historischem und internationalem Kontext.

Abstract

Die Diskussion um die Privatisierung kommunaler Sparkassen ist fast so alt wie die Sparkassen selbst. Tatsächlich werden unterschiedliche Ansichten zu dieser Frage seit langem kontrovers diskutiert. Während die Wettbewerber, namentlich private Großbanken, eine Privatisierung fordern, versuchen die Repräsentanten der Sparkassen und meist auch die Politik, die bestehenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute beizubehalten und nur moderat zu modernisieren. Die Sparkassen besitzen im Markt der Finanzdienstleistungen eine sehr starke Stellung und repräsentieren ein beachtliches Vermögen. Zugleich sind sie stark von ihren Wettbewerbern abgegrenzt, in den Kommunen verwurzelt und mit ihnen verflochten. Vorstöße zu einer Privatisierung erreichen in aller Regel sehr schnell die politische Ebene. Wissenschaftliche Beiträge zu diesem Thema befassen sich häufig mit wirtschaftlichen Fragestellungen. Die Untersuchung konzentriert sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Privatisierung kommunaler Sparkassen. Um eine umfassende Einordnung zu ermöglichen, werden zunächst die historischen Grundlagen des kommunalen Sparkassenwesens skizziert. Dabei zeigt sich auch, wie sehr die Sparkassen im öffentlichen Recht verwurzelt sind. Die Untersuchung gibt außerdem einen Überblick über den europarechtlichen Einfluss, das Sparkassenwesen in anderen europäischen Staaten und die dortigen Privatisierungsschritte. Schließlich werden aktuelle Entwicklungen in Deutschland, wie etwa die Vorgänge in Stralsund und Berlin, und die damit verbundenen Rechtsfragen kritisch durchleuchtet. difu