Haushaltsnotlagen in der deutschen Finanzverfassung. Ursachen, Abhilfe, Vermeidung.

Abstract

Der Beitrag versucht die Frage zu beantworten, ob nicht die Annahme aufgegeben werden muss, dass Finanzkrisen in der deutschen Finanzverfassung die Ausnahme darstellen, die durch Anstrengungen von Bund und Ländern durch eine begrenze Summe von Sanierungshilfen beseitigt werden könnten, und ob hier nicht Anreize vorliegen, die eine nicht nachhaltige Verschuldungspolitik politisch rational erscheinen lassen und welche Art von Sanktionen denkbar sind. Dazu werden zunächst finanzstatistische Befunde zusammengetragen, um den Sachverhalt der Haushaltsnotlage auch vor dem Hintergrund verschiedener Kriterien und Indikatoren zu determinieren. Als Datengrundlage wird dabei insbesondere auf den Fall des Landes Berlin zurückgegriffen, weil sich hier bereits auch zeigt, wie sich tatsächliche erfolgreiche Eigenanstrengungen eines Haushaltsnotlagenlandes in den Indikatoren widerspiegeln. In einem weiteren Abschnitt wird auf die Ursachen von Haushaltsnotlagen eingegangen, da jedwede Prävention an den Ursachen anknüpfen muss. Danach folgen Überlegungen zur Abhilfe für die Fälle, in denen die extreme Haushaltsnotlage bereits eingetreten ist. Im letzten Abschnitt schließlich geht es um Instrumente und Rechtsfolgen, die in Zukunft Haushaltnotlagen vermeiden helfen sollen. goj/difu