Bürger und Kommune. Reformen für mehr Bürgernähe: Eine Geschichte des Scheiterns?

Abstract

Politik und Wissenschaft fordern seit Jahrzehnten mehr Bürgernähe in der kommunalen Verwaltung. Die Reformansätze wechselten und sind Zeichen ihrer Zeit: Stadtteilvertretungen stehen für das Leitbild des Aktiven Staates in den siebziger Jahren. Bürgerämter verkörpern den anschließend propagierten Schlanken Staat. Die Lokale Agenda 21 ist Ausdruck des aktuellen Ansatzes vom Aktivierenden Staat. Der Autor untersucht, ob diese Reforminstrumente auch Früchte tragen. Als Theoriebasis dient der Neo-Institutionalismus. Im Ergebnis zeigt sich, dass Reformrhetorik und -verwirklichung erkennbar auseinander klaffen: Die Reformen sind weitgehend gescheitert. Schuld daran ist der Trieb zum Machterhalt, den Rat und Verwaltung als etablierte Kommunalorgane kaum aufgeben. Sie wollen neuen Instrumenten tendenziell keinen Einfluss auf ihrer Augenhöhe zugestehen und degradieren sie damit bereits vorweg zu Papiertigern. difu