Kommunale Werbenutzungsverträge und Ermessensbindung bei der Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse.

Abstract

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob und unter welchen Voraussetzungen sich Gemeinden bei der Versagung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse für Straßenwerbung ermessensfehlerfrei auf abgeschlossene Werbenutzungsverträge berufen können, die dem werbenden Vertragspartner ein exklusives Werberecht in der Gemeinde gewähren. Der Beitrag stellt ferner kautelarjuristische Mindestanforderungen an diese Verträge vor. difu