Schwierigkeiten bei der Auferlegung von Sicherheitsleistungen für Abfallentsorgungsanlagen - zugleich eine Anmerkung zu VGH Kassel, Urteil vom 9. Mai 2007 - 6 UE 42/06.

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit dem im Jahre 2001 als Reaktion auf zahlreiche illegale Abfalllager in das BImSchG neu eingefügte Instrument der Auferlegung einer Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlagen. Nach der gegenwärtigen Vollzugspraxis genügt bereits die abstrakte Gefahr, dass ein Anlagenbetreiber seinen Nachsorgepflichten nicht nachkommen könnte, um die Sicherheitsleistung anzuordnen. Der VGH Kassel hat jüngst - entgegen der derzeitigen Praxis - enge Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 12 Abs. 12, 17 Abs. 4a BImSchG gezogen. Der Beitrag bewertet die Entscheidung, beleuchtet die Schwächen der bisherigen Regelungspraxis und zeigt Perspektiven auf. difu