Städtebauliche Chancen der Ahlhorn-Entscheidung.

Abstract

Der Beitrag zeigt auf dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung zur Ausschreibungspflicht von Grundstückskaufverträgen, die mit einem städtebaulichen Vertrag kombiniert sind, wie die Kommune durch einen intelligenten Einsatz bauplanungsrechtlicher Festsetzungen ihre städtebaulichen Vorstellungen im Wege der Angebotsplanung zur Geltung bringen kann. Durch eine solche Gestaltung verbleibt auf vertraglicher Ebene einzig das Grundstücksgeschäft, das isoliert gesehen nach wie vor nicht dem Vergaberecht unterliegt. difu