Rechtliche Aspekte des neuen Fluglärmgesetzes.

Abstract

Mit der Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm ist in der 16. Wahlperiode die Gunst der Stunde genutzt und dem schier unbeendlichen Zwist um Reichweite und Inhalt dieses - allseits als notwendig betrachteten Reformvorhabens der überfällige Schlusspunkt gesetzt worden. Schon ein oberflächlicher Vergleich der Ursprungsfassung mit der Novellierung offenbart nicht nur eine beträchtliche Zunahme an Umfang und Komplexität, sondern wichtige Details: Streitfragen sind entschieden, Desiderate erfüllt worden, alte Zweifel ausgeräumt und neue gesät. Aber um ein neues Gesetz handelt es sich eben nicht. difu