Praxisprobleme bei Rahmenvereinbarungen.

Abstract

Am 1. 11. 2006 ist die erste Stufe der Umsetzung der Vergabekoordinierungsrichtlinie in Kraft getreten. Die neue VOL/A enthält nun in § 3a umfangreiche Regelungen zu Rahmenvereinbarungen. Das bislang im Vergaberecht nur im Sektorenbereich geregelte Instrument wurde zwar auch schon früher angewendet. Es wird jetzt aber durch die europarechtlichen Vorgaben an weiterer Bedeutung gewinnen. Die neuen Regelungen bereiten in der Praxis jedoch einige Schwierigkeiten, die bislang nicht oder nur ansatzweise durch die vergaberechtliche Literatur und Rechtsprechung gelöst sind. Der Beitrag versucht einige der mit der Neuregelung verbundenen Probleme einer praxisgerechten Lösung zuzuführen. difu