M&A-Verfahrensrecht - EG-rechtliche Verfahrensvorgaben bei staatlichen Beteiligungsveräußerungen.

Abstract

In jüngster Zeit finden sich in der überregionalen Finanzpresse vermehrt Bekanntmachungen zu Veräußerungen von Unternehmensbeteiligungen im Eigentum der öffentlichen Hand, die zur Teilnahme an Interessenbekundungsverfahren aufrufen. Diese Anzeigen sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Einhaltung oftmals übersehener, mittlerweile von der Europäischen Kommission jedoch aufmerksam überwachter gemeinschaftsrechtlicher Anforderungen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die sich aus dem primären europäischen Gemeinschaftsrecht - den Grundfreiheiten sowie dem EG-Beihilfenrecht - ergebenden Verfahrensvorgaben, die bei staatlichen Anteilsveräußerungsverfahren zu beachten sind. Zudem wird auf das erst kürzlich von der Europäischen Kommission eingeleitete Verfahren zur beihilfenrechtlichen Überprüfung des Verkaufs der österreichischen Bank Burgenland eingegangen. difu