Forderungsbegründung aus gekündigtem Projektsteuerungsvertrag.

Abstract

Im Mittelpunkt der Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 25.1.2007, der sich der Beitrag widmet, steht die Frage, wann die Fälligkeit des Honoraranspruchs des Projektsteuerers aus einem gekündigten Projektsteuerungsvertrag eintritt. Unter grundsätzlicher Einordnung des Projektsteuerungsvertrags als Werkvertrag (zu den Konsequenzen der Einordnung als Werkvertrag s. Weise, NJW-Spezial 2007, 213) hatte sich der VII. Zivilsenat damit zu beschäftigen, ob - entsprechend den für Architekten und Ingenieure geltenden Vorschriften der HOAI - zur Fälligkeit des Honorars neben der vertragsgemäßen Leistungserbringung die Erteilung einer prüffähigen Schlussrechnung erforderlich ist. Daneben hat der Senat praxisrelevante Ausführungen zur richterlichen Hinweispflicht bei Zweifeln an der Prüffähigkeit der Schlussrechnung gemacht. difu