Staatsbesuche und Demonstrationsrecht.

Abstract

Der auf der Praxis der Staatsrepräsentation bei Protokollbesuchen basierende Beitrag behandelt das hochaktuelle Spannungsverhältnis der Abwägung zwischen dem Rechtsgut der Versammlungsfreiheit, der staatlichen Verpflichtung zur Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung sowie dem Schutzgut der Pflege auswärtiger Beziehungen. Der neue Art. 22 Abs. 1 Satz 2 GG macht deutlich, daß es sich bei der Repräsentation des Gesamtstaates um eine Staatsaufgabe mit Verfassungsrang handelt. Anhand neuester Rechtsprechung zum Versammlungsrecht werden die Grenzen der Justiziabilität von Regierungshandeln der auswärtigen Gewalt aufgezeigt. Der Aufsatz liefert einen Kriterienkatalog, der zum Schutz der Demonstrations- und Meinungsfreiheit wie zur Handlungsfähigkeit für die Staatsrepräsentation bei Protokollbesuchen gleichermaßen beitragen kann. difu