Welche prozessualen und materiellen Neuregelungen zur Vermeidung und Verminderung von Mietausfällen sind rechtsstaatlich sinnvoll? - Neuregelungen im Bereich der Zwangsvollstreckung.

Abstract

Ausgangspunkt ist die immer häufiger vorkommende Situation, daß es zu Mietausfällen kommt, weil Mieter teilweise oder überhaupt keine Miete zahlen, es aber oft lange dauert, bis Erkenntnisverfahren und anschließende Zwangsvollstreckung zum Erfolg, d. h. Zahlung oder Räumung, führen. Was den rechtstatsächlichen Hintergrund dieser Entwicklung betrifft, sei nur darauf hingewiesen, daß für das Jahr 2006 30562 Unternehmensinsolvenzen und ca. 93 000 Verbraucherinsolvenzen gezählt wurden. Während die Zahl der Unternehmensinsolvenzen zurückgeht, steigt die Zahl der Verbraucherinsolvenzen immer weiter an. Aus diesem Grund steht die Frage, welche prozessualen und materiellen Neuregelungen zur Vermeidung und Verminderung von Mietausfällen rechtsstaatlich sinnvoll sind, im Zentrum der aktuellen (miet-) rechtspolitischen Diskussion, zuletzt auf dem 9. Mietgerichtstag vom 9.-10. 3. 2007 in Dortmund. Die damit einhergehende Fragestellung und Zielsetzung - die Optimierung nicht effizienten Vollstreckungsrechts - bedarf zwar grundsätzlich einer rechtstatsächlichen Diagnose. Für den Beitrag, der vor allem Anreize für die weitere Diskussion liefern will, soll die Reformbedürftigkeit des Vollstreckungsrechts jedoch unterstellt werden. Der Beitrag ist daher auf eine Skizze der Neuregelungen im Bereich der Zwangsvollstreckung beschränkt. difu