Rechtsfragen zur anteiligen Kürzung von Zuteilungen im Emissionshandelsrecht. Anmerkung zu den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.11.2006.

Abstract

Aufgrund der turbulenten Gesetzeshistorie des Zuteilungsgesetzes 2007 war dieses von Beginn an Gegenstand von Auslegungsstreitigkeiten zwischen den betroffenen Anlagenbetreibern und der DEHSt. Die zur Frage des Anwendungsbereichs und der Art der Anwendung des sog. zweiten Erfüllungsfaktors vertretenen Auslegungsansätze führten zu Ergebnissen mit erheblich abweichenden wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Anlagenbetreiber. Auf dieser Grundlage war die Kompromissbereitschaft beider Seiten naturgemäß gering und ein Gang durch die Instanzen vorprogrammiert. Die Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg bilden deshalb voraussichtlich auch nicht den Schlusspunkt der Auseinandersetzung, sondern lediglich die Grundlage für eine höchstrichterliche Klärung der offenen Auslegungsfragen. difu