Die obergerichtliche Rechtsprechung zum Mietrecht im Jahre 2006 - Teil II.

Abstract

Betriebkosten (Erdgeschossmieter und Aufzugskosten, neu eingeführte Betriebskosten, Gemischte Nutzung, Abweichende Fläche; Unverschuldeter Ablauf der Abrechnungsfrist; Anspruch auf Neuerteilung der Abrechnung; Einsicht in die Abrechnungsbelege; Rückforderung von Zahlungen zum Ausgleich verspäteter Abrechnungen; Rückforderung der Betriebskostenvorauszahlungen; Vollstreckung des Abrechnungsanspruchs); Heizkosten (Vorrang der HeizKV; Wärmecontracting; Berücksichtigung von Leerstand bei der [Heizkosten-]Abrechnung); Kaution (Sicherungszweck; Bürgschaft; Umfang der Sicherung; Verjährung der Hauptforderung); Schadenersatz (Schadenersatzpflicht der Einweisungsbehörde; Verkehrssicherungspflicht; Regressverzicht des Versicherers; Grobe Fahrlässigkeit); Beendigung des Mietvertrages (Kündigung ohne Vertretungsmacht; Begründung der fristlosen Kündigung, § 569 Abs. 4 BGB); Vermieterpfandrecht und Räumungsanspruch; Rückgabezustand; Nutzungsentschädigung/Vorenthaltung durch fehlende Schlüsselrückgabe; Vorkaufsrecht; Diekurze Verjährung (Erfasste Ansprüche; Beginn der Verjährung der Ansprüche des Vermieters); Prozessuales (Rechtskrafterstreckung eines Titels gegen den [Unterver-]Mieter; Rechtskraft bei Minderungsausschluss; Präklusion der ordentlichen Kündigung). difu