Die Raumordnung nach der Föderalismusreform.

Abstract

Die Föderalismusreform überführt die Raumordnung von der Rahmengesetzgebung (I.) in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, räumt dabei jedoch den Ländern die Möglichkeit ein, von einer bundesgesetzlichen Regelung abzuweichen (II.). Diese Neufassung der Gesetzgebungskompetenz verbindet einen an den Bund gerichteten Gestaltungsauftrag für ein alle Ebenen der überörtlichen Planung umfassendes Modellgesetz mit der föderalen Gestaltungsfreiheit der Länder, hinsichtlich der Landes- und Regionalplanung eigene Konzepte zu verfolgen. Ob dieser experimentelle Föderalismus zu einer eher unitarisch oder einer eher föderal geprägten Raumentwicklung führt, hängt vom Gestaltungswillen des Bundes und der Länder ab (III.) difu