Die europäische Folgenabschätzung in der Umweltpolitik. Der Abschätzungsbericht als justiziable Begründung im Sinne von Art. 253 EG?

Abstract

Die für alle wesentlichen Vorhaben der EU-Kommission durchgeführte europäische Folgenabschätzung hat sich trotz ihrer jungen Geschichte als Element des europäischen Gesetzgebungsverfahrens fest etabliert. Erkennbar ist auch auf dem Gebiet der Umweltpolitik, dass sich die Kommission um eine Sektoren übergreifende, integrative Betrachtungsweise bemüht. Dabei bleiben aber die vorgelegten Abschätzungsberichte vielfach hinter den auf sie gesetzten Hoffinungen bezüglich der Nachvollziehbarkeit der Überlegungen zurück. Die zu beklagenden Schwächen könnten möglicherweise verringert werden, wenn sich die Rechtsprechung der europäischen Gerichte entschließen würde, an die Begründungen im Sinne von Art. 253 EG unter bestimmten Voraussetzungen höhere Anforderungen zu stellen, denen durch Präambeln in ihrer bisherigen Form nicht entsprochen werden könnte. difu