Bedeutung und Wirkung der Ausschlusstatbestände der Artikel 1 F und 33, Abs. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention für das deutsche Ausländerrecht.

Abstract

Seit dem 11. September 2001 stellt sich auch in Deutschland zunehmend die Frage nach der Beendigung des Aufenthalts ausländischer terroristischer Gewalttäter. Der Gesetzgeber bat auf diese Problematik mit der Regelung des § 60, Abs. 8 AufenthaltsG reagiert, der zugleich die parallelen Ausnahmeregelungen der Genfer Flüchtlingskonvention ins deutsche Recht übernimmt. Vor diesem Hintergrund geht der Beitrag der Frage nach Bedeutung und Wirkung dieser Ausschlusstatbestände für das deutsche Ausländerrecht nach. difu