Entwurf eines Verfahrensbeschleunigungsgesetzes: Beschleunigung durch Abbau von Verwaltungskontrolle und Verfahrensrechten?

Abstract

Nachdem das Fachplanungsrecht sowie die Verwaltungsgerichtsordnung in den 90er Jahren mehrfach, zum Teil grundlegend mit dem Ziel der Beschleunigung von Planungs- und Kontrollverfahren geändert wurde, sollen nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundesrates noch in diesem Jahr ausgewählte Teilbereiche des Fachplanungsrechts novelliert werden. Dies betrifft insbesondere Novellierungen zur Verfahrensbeschleunigung von Infrastrukturvorhaben, namentlich zum Bau und Ausbau bzw. der Änderung von Verkehrswegen (Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen und Flughäfen). Ob die angestrebten Regelungen zu spürbaren Verminderungen des Planungs- und Verwaltungsaufwandes führen werden, wird die Zukunft erweisen. De jure werden durch die beabsichtigten Gesetzesänderungen Beteiligungsmöglichkeiten vorhabensbetroffener Bürger und anerkannter Naturschutzverbände erheblich reduziert. Dies kann zu Informationsdefiziten, Akzeptanzproblemen und damit zu weniger Rechtssicherheit der Planungen führen. difu